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Smart Data – Daten als Wirtschaftsgut

Im zweiten Teil unseres Berichts geht es erneut um die rechtliche Betrachtung von Smart Data. Im Zentrum steht die Vision von Daten als Wirtschaftsgut und die Auswirkungen auf bestehende Rechte an Daten wie dem Urheber- und dem Datenschutzrecht.

Daten als Wirtschaftsgut

Die meisten Smart Data Projekte behandeln Daten als Wirtschaftsgut. Daten unterliegen in vielen Fällen dem Urheberrecht. Wer nicht Urheber oder von ihm berechtigt ist, img_0047 darf sie nicht nutzen. Im Vortrag „Urheberrechtsschutz von Snippets – Die Folgen für Webcrawler“  von Patrick Bunk (Geschäftsführer von uberMetrics Technologies GmbH), ging es um Snippets – kleine Auszüge aus digitalen Inhalten, wie wenige Wörter eines Textes, Bilder aus einem Video oder Fragmente eines großen Datensatzes. Sie werden in Trefferlisten von Suchmaschinen angezeigt, sind aber Teil eines geschützten Werks. Darf man sie verwenden? Das Leistungsschutzrecht, welches inzwischen europäisch umgesetzt werden soll, stellt das in Frage. uberMetrics wurde deshalb bereits verklagt. Und diese Unklarheit schadet nicht nur Diensten wie uberMetrics oder SmartRegio, sondern auch Urhebern und Verwertern, denn Suchmaschinen sind das Schaufenster des Internets. Was dort nicht auftaucht, wird kein Nutzer finden.

Handel mit Freiheit und Privatsphäre

img_0077Der Vortrag von Prof. Picot widmete sich der Frage nach dem Handel mit personenbezogenen Daten in Zeiten von Smart Data. Prinzipiell werden damit  Privatsphäre und Freiheit zum handelbaren Wirtschaftsgut. Nach seiner Einschätzung ist der Austausch von Grundrechten wie Freiheit gegen Geld jedoch nichts neues. Grundrechte werden bereits gehandelt. Jeder Arbeitsvertrag bedeute genau das. Der Arbeitnehmer erhält Geld dafür, dass er auf Freiheiten verzichtet – sowohl während der Arbeitszeit, als auch außerhalb des Unternehmens. Aber ebenso wie bei der Lohnarbeit müsse es Grenzen für diesen Verzicht geben. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass der Handel fair abläuft. Darin läge die Aufgabe des Staates und des Rechts.

Das Ende der Zweckbindung

img_0080Peter Schaar, ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hielt am Freitag ein  Referat unter dem Titel: „Smart Data – Ende der Zweckbindung?“ Nach diesem Grundprinzip des Datenschutzrechts dürfen personenbezogene Daten nur zu einem konkreten, legitimen und transparenten Zweck verwendet werden. Das Ziel ist informationelle Selbstbestimmung. Jeder soll wissen, was mit den eigenen Daten geschieht, um darauf Einfluss nehmen können. Genau hier könne man ansetzen, um Smart Data rechtskonform zu gestalten. Die Gestaltung muss sich an den Zielen messen. Erstens müssen die mit einer Analyse verfolgten Zwecke legitim sein. Zweitens muss eine Person wissen, das und welche Daten verwendet werden und durch wen. Drittens muss die Person auf die Verwendung Einfluss nehmen können. Der Datenschutz wirkt dann nicht mehr als Innovationshemmnis, sondern als Richtschnur für ihre Gestaltung im Sinne eines gesellschaftlichen Nutzens.

Unser Fazit

Die Eindrücke sind für Smart Regio wertvoll. Sie zeigen einerseits, dass viele rechtliche Rahmenbedingungen von Smart Data noch längst nicht geklärt sind. Und die Erkenntnisse gehen darüber hinaus. Im Zentrum steht nicht eine Debatte über Paragraphen, Absätze oder Ziffern im Gesetz. Es geht um die Entscheidung, wie der intelligente Massendatenanalye einen Nutzen für Einzelne und die Gesellschaft stiften kann. Technische Innovation soll nicht verhindert, sondern so gestaltet werden, dass kein  Daten Wild-West-Szenario entsteht. Für SmartRegio hat es sich ausgezahlt, dass wir solche Überlegungen schon bei der Entwicklung der Lösung einbeziehen.