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Smart Data Begleitforschung Workshop 2017

Vergangene Woche trafen sich in den Räumen des Smart Data Forums Berlins im Rahmen der Workshops der Smart Data Begleitforschung die geförderten Smart Data Projekte, um über aktuelle und künftige rechtliche und technische Herausforderungen zu diskutieren – auch wir von SmartRegio waren vor Ort. Die wie immer bestens organisierten Workshops konnten so in besonderer Weise zu einem effektiven Informationsaustausch beitragen.

Erster Workshoptag – Datenschutz und Sicherheit

Den Auftakt des gemeinsam veranstalteten Workshops der Fachgruppen Recht und Sicherheit der Begleitforschung am Donnerstag bildete ein gemeinschaftlicher Einführungsvortrag von Smart Regio Mitarbeiter Dr. Sebastian Bretthauer sowie den Kollegen der Begleitforschung Manuela Wagner und Dr. Matthias Huber zum Thema „Anonymisierung und Risikominimierung“. Dabei wurde auf die rechtlichen und technischen Herausforderungen eingegangen und insbesondere das im vergangenen Jahr erlassene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Personenbezug von dynamischen IP-Adressen vorgestellt und analysiert. Auch eine Einführung in die technischen Methoden der Anonymisierung wurde vorgestellt.

In den sich anschließenden zwei folgenden Vorträgen wurden Tools zur technischen Anonymisierung präsentiert. Dr. Fabian Prasser (TUM) widmet sich zunächst der Anonymisierung relationaler Daten, bevor Dr. Matthias Ihle konkret das Averbis DeID-Tool zur Anonymisierung und De-Identifizierung von Freitexten vorstellte. Die dabei vorgestellten technischen Methoden zur Anonymisierung personenbezogener Daten wurden auch in SmartRegio geprüft und auf ihre Anwendbarkeit für das Projekt untersucht.

Der nach der Mittagspause stattfindende Gedankenaustausch in den einzelnen Breakout-Gruppen konnte ebenfalls zu neuen Erkenntnissen beitragen. Dabei standen insbesondere die Abgrenzung von Sach- und Personendaten, die Anonymisierung von Gesundheits- und Bilddaten sowie das Text Mining öffentlich zugänglicher Daten im Vordergrund. Besonders informativ waren die rechtlichen Ausführungen zum Text Mining öffentlich zugänglicher Daten, stellen sich dort besondere datenschutzrechtliche Herausforderungen unter Geltung der kommenden Europäischen Datenschutzgrundverordung (DS-GVO).

Abgerundet wurde der Workshoptag durch eine interessante und kontroverse Podiumsdiskussion zwischen Dr. Jens Eckhardt, Dr. Matthias Ihle, Dr. Thilo Weichert und Dr. Fabian Prasser; moderiert von PD. Dr. Oliver Raabe. Besonders umstritten war dabei die Reichweite des Urteils des EuGH zum Personenbezug von dynamischen IP-Adressen und die damit verbundene Frage nach der rechtlichen Auslegung des Begriffs der personenbezogenen Daten. Mit Dr. Eckhardt, der einen relativ geprägten Personenbezug vertritt und Dr. Weichert, der einen tendenziell absolut geprägten Personenbezugsbegriff vertritt, trafen zwei gegenläufige Standpunkte aufeinander, die die Diskussion aber gerade besonders interessant machten.

Zweiter Workshoptag – Daten als Wirtschaftsgut

Der zweite Workshoptag der Smart Data Begleitforschung am Freitag war schließlich urheberrechtlichen Fragen im Kontext von Smart Data gewidmet. Zunächst hielt Prof. Matthias Leistner (LUM) eine informative Keynote zum Thema „Konflikt zwischen Zugangsrechten und Geheimnisschutz“. Dabei stand insbesondere die im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung im Mittelpunkt. Die Vielzahl von damit verbundenen rechtlichen Probleme wurde in diesem Zusammenhang überblicksartig dargestellt. Dem folgte der Vortrag von Dr. Till Kreutzer zum Thema „Konflikt zwischen Data Mining und Urheberrecht“. Dabei stand auch der Kommissionsentwurf zu einem reformierten EU-Urheberrrecht im Mittelpunkt der Ausführungen. Schließlich präsentierte Filiz Elmas vom DIN e.V. die DIN SPEC 91349, die eine Taxonomie zu Regelwerken bei Smart Data bereitstellt.

Beide Workshoptage konnten die rechtlichen und technischen Herausforderungen in beeindruckender Weise illustrieren. Auch in SmartRegio stellen sich derartige Anforderungen. Deshalb bleibt zu hoffen, dass auch weiterhin ein intensiver Austausch zwischen Juristen und Technikern stattfindet, um sichere und rechtskonforme Smart Data Lösungen zu generieren.

Rechtssicherheit in Smart Data Anwendungen

Am 23. Februar 2016 fand der 2. Workshop der Fachgruppe „Recht“ im Rahmen der Smart Data Begleitforschung im SpreePalais in Berlin statt. Er wurde von PD Dr. Oliver Raabe und Manuela Wagner geleitet. Das Ziel der Veranstaltung bestand darin, die geförderten Smart Data Leuchtturmprojekte zu vernetzen, um Rechtssicherheit in Smart Data Anwendungen zu ermöglichen. Dazu wurden gemeinsame rechtliche Fragestellungen gesammelt, diskutiert und erste Lösungen gefunden.

DSC_0132Die zentralen Themen des aktuellen Workshops waren diesmal „Daten als Wirtschaftsgut“ und „(neue) Datenschutzkonzepte“. Zum Auftakt der Veranstaltung hielt Dr. Duisberg (Partner der Kanzlei Bird & Bird) einen Vortrag zum Thema „Datenhoheit und Recht des Datenbankherstellers“. Konkret ging es darum, ob es rechtlich ein „Eigentum an Daten“ geben müsse und wenn ja, was dann darunter zu verstehen sei. Anschließend ging Frau Prof. Weber von der Hochschule Hof auf „Smart Data und Wettbewerbsrecht“ ein. (Anmerkung: Das Wettbewerbsrecht will einen fairen Wettbewerb auf Märkten garantieren. Es setzt sich aus mehreren Gesetzen und vielen Einzelvorschriften zusammen.) Nach ihrer Ansicht wird dabei zu sehr auf personenbezogene Daten geschaut. Andere Probleme würden nicht separat diskutiert und blieben so oft ungelöst. (Anmerkung: In SmartRegio gilt wettbewerbsrechtlich, dass Strom- und Gasnetzbetreiber alle Lieferanten gleich behandeln müssen. Die Stadtwerke sind aber Lieferant UND Netzbetreiber. Deshalb darf der interne Netzbetrieb keine Daten an den internen Lieferanten geben, die andere Lieferanten nicht bekommen – egal ob personenbezogen oder nicht). Sie erachtet eine getrennte Betrachtung einzelner Rechtsthemen als zielführender. Erst dann könne man die Ergebnisse zusammen führen und in ihrer Gesamtwirkung  betrachten. Teilweise würden zudem Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht gegeneinander ausgespielt. (Anmerkung: Dieses Ausspielen betrifft auch SmartRegio. In einem fairen Wettbewerb müssen alle Wettbewerber die gleichen Informationen haben. Das schließt auch auch Informationen über Personen mit ein, was das Datenschutzrecht aber verbietet.)

Am Nachmittag wurden DSC_0134projektübergreifend verschiedene besonders wichtige Themenfelder identifiziert. Am vordringlichsten ist der Konflikt zwischen Big Data und dem Prinzip der Zweckbindung. Danach dürfen Daten nur für einen zuvor fest definierten Zweck erhoben (gespeichert) und verarbeitet werden. Bei Massendaten für Big respektive Smart Data entscheidet sich aber oftmals erst danach, zu welchem Zweck man sie verwenden kann und will. Dieser Widerspruch ist bisher völlig ungeklärt. Erste mögliche Ansätze stellte hierzu Maximilian von Grafenstein in seinem Vortrag „Das Zweckbindungsprinzip – Vom Ausschluss abstrakter Gefahren zur Kontrolle spezifischer Risiken“ vor. Der Titel sagt schon viel über den Inhalt. Das Zweckbindungsprinzip will den Missbrauch personenbezogener Daten verhindern. Dazu gibt es zwei Wege. Derzeit ist nur die Verarbeitung zu dem vorher angegebenen und nicht missbräuchlichen Zweck erlaubt. Dadurch werden viele unproblematische Anwendungen von Big oder Smart Data  verboten. Oder man verbietet spezifische riskante Formen der Verarbeitung. Das würde solche Anwendungen ermöglichen.

Weitere identifizierte rechtliche Themenfelder waren die Anonymisierung und Pseudonymisierung von personenbezogenen Daten, der Umgang mit frei zugänglichen und öffentlichen Daten und die unterschiedlichen Datenarten.

DSC_0170Der bestens organisierte Workshop konnte die rechtlichen Herausforderungen der unterschiedlichen Smart Data Projekte zusammenbringen, gemeinsame Problemfelder identifizieren und auch erste Lösungsvorschläge eruieren. Es bleibt zu hoffen, dass in kommenden Workshops die rechtlichen Problemfelder bei der Nutzung von Smart Data weiter vertieft werden können, um neue Lösungskonzepte zu entwickeln, sodass derartige technische Innovationen auch rechtskonform gestalten werden können.

Smart Data – Smart Privacy?

Unter dem Schlagwort „Smart Data – Smart Privacy?“ hat die Begleitforschung (Fachgruppe Recht) ein erstes Thesenpapier veröffentlicht. Auch SmartRegio hat daran mitgewirkt. Es geht um einen Grundsatzkonflikt. Auf der einen Seite steht Datenschutz. Auf der anderen Seite steht Smart Data. Datenschutz will den Missbrauch von bestimmten Daten verhindern und zwar Daten über Menschen. Dabei setzt es auf bestimmte Prinzipien, wie etwa das „Gebot der Datenvermeidung & Datensparsamkeit“, das „präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ und die „Zweckbindung“. Erstes besagt, dass solche Daten am besten gar nicht gesammelt werden sollen. Das zweite verbietet jeglichen Umgang damit, wenn er nicht (per Gesetz) ausdrücklich erlaubt ist. Und das dritte beschränkt die Erlaubnis auf einen vorher festzulegenden Zweck. Smart Data hingegen möchte aus Massendaten nützliche Information gewinnen. Was nützlich ist – der Zweck – ergibt sich aber oft erst hinterher. Außerdem schließt Massendaten auch Daten über oder von Menschen mit ein. Und es werden verschiedenste Daten kombiniert. Dabei kann der Bezug zu Menschen erst sichtbar werden. Schon heute bewegen sich deswegen viele Datendienste am Rande der Legalität.

SmartRegio als typisches Beispiel

Das zeigt sich auch an unserem Projekt SmartRegio. Die Rohdaten beziehen sich teilweise auf Kunden, Nutzer sozialer Medien oder lokaler Dienste. Natürlich kann man diesen Teil löschen. Aber durch die Kombination mit anderen Datenquellen können selbst unkritische Daten wieder datenschutzrelevant werden. Besonders kritisch ist dabei der räumliche und zeitliche Bezug der Daten. Ist die Analyse zu fein, lassen sich die Informationen einzelnen Menschen zuordnen. Ist sie zu grob, sinkt der Mehrwert für das Unternehmen. Das Ziel von SmartRegio ist klar legitim. Wir sollen keine Menschen ausspähen, sondern Unternehmen helfen, bessere Entscheidungen zu treffen und einen besseren Service zu bieten. Aber dieselbe Technologie könnte auch missbräuchlich, zum Beispiel zur Profilbildung identifizierbarer Kunden, genutzt werden. Damit Gebrauch ermöglicht, Missbrauch aber ausgeschlossen bleibt, braucht es intelligenten Datenschutz oder Smart Privacy. Wir haben das kommen sehen und arbeiten deswegen mit Datenschutzexperten zusammen.

Erstes Thesenpapier der Begleitforschung

Der Konflikt zwischen der Nutzung großer Datenmengen und Datenschutz ist damit eine große Herausforderung für Smart Data insgesamt. Er wird daher als ein Kernthema der Begleitforschung behandelt. Im nun erarbeiteten Thesenpapier Smart Data – Smart Privacy?  der Fachgruppe Recht wird ein erster Überblick über die aktuellen Fragestellungen gegeben. Außerdem werden Forschungsansätze vorgestellt, die zur Auflösung dieses Konflikts beitragen können. Die zugehörige Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) finden Sie hier.